Besucht ein behindertes Kind anstelle einer Förderschule eine Tagesbildungsstätte, so steht ihm als zusätzlicher Anspruch ein "Schulstarterpaket" zu.

Ein Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs ist nicht an eine Frist gebunden und kann auch erstmalig im Beschwerdeverfahren gestellt werden.

Das Familiengericht hat in einem Umgangsrechtsverfahren entweder den Umfang und die Ausübung der Umgangsbefugnis konkret zu regeln oder, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist, die Umgangsbefugnis ebenso konkret einzuschränken oder auszuschließen.

Im Rahmen der Prüfung der Leistungsfähigkeit anhand eines dem Unterhaltspflichtigen zu belassenen Selbstbehalts sind sog.

Die Grunderwerbssteuerpflicht beim Erwerb eines Grundstücks vom früheren Partner entfällt nur dann, wenn die Scheidung Grund für die Übertragung ist.

Die religiös motivierte Beschneidung eines nicht einwilligungsfähigen Jungen durch einen Arzt ist strafbar.

Eltern haften für die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten, auch wenn es um die Teilnahme des eingenen Kindes am Straßenverkehr geht.

Die durch den Besuch eines zweisprachigen Kindes entstehenden Kosten sind als Kinderbetreuungskosten steuerlich absetzbar.

Die Ablehnung der Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft begründet nicht allein durch das rechtliche Interesse eines Dritten seine Beschwerdeberechtigung.

Eine mit einem Demenzkranken geschlossene Ehe kann Bestand haben, wenn ein öffentliches Interesse oder die Interessen der Ehepartner und deren Kinder dieser nicht entgegen stehen.