Beschwerde gegen Versagung von Verfahrenskostenhilfe in Gewaltschutzsachen auch bei nicht erfolgter m�ndlicher Verhandlung

Wird in einem Gewaltschutzverfahren ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt und wird dieser dabei unter die Bedingung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe gestellt, so ist gegen die Ablehnung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe aufgrund mangelnder Erfolgsaussicht die Beschwerde auch dann statthaft, wenn die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe ohne m�ndliche Verhandlung erging.

Dies begr�ndet sich damit, dass es allein in den H�nden des Gerichts liegt, ob die Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung f�r erforderlich angesehen wird und es nicht zu Lasten des Antragsstellers gehen darf, wenn keine m�ndliche Er�rterung stattfindet.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil OLG Hamm II-4 WF 261 12 vom 07.01.2013

Normen: ZPO �� 57, 76; GewSchG � 1

Urteil: http://openjur.de/u/598219.html

[bns]

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